Speeches and Interviews of the Permanent Representative

Kann die OSZE eine "europäische UNO" werden?

Ob es uns gefällt oder nicht, aber die überwiegende Mehrheit der Probleme der modernen Welt ist grenzüberschreitend. Zur Wahrung von Frieden und Stabilität in der Region des Euroatlantiks und Eurasiens bedarf es koordinierter gemeinsamer Anstrengungen. Die Rolle eines Katalysators für die Abstimmung von Positionen zu komplexen globalen und regionalen Fragen erfüllen internationale Organisationen. Damit beschäftigt sich aktiv auch die OSZE.

Von Anfang an diente die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa dem Zweck, die "Spielregeln" in der Koexistenz zweier konkurrierender Systeme während der Ära des „Kalten Krieges“ festzulegen. Dann, an der Wende von den 1980-er zu den 1990-er Jahren am Ende der Blockkonfrontation in
Europa begann man, den 1975 in Helsinki begonnen politischen Prozess in Verbindung zu bringen mit der Hoffnung auf die Schaffung einer neuen Sicherheitsarchitektur im Euroatlantischen Raum.

Die Konferenz wurde in Organisation umbenannt und für eine gewisse Zeit hielt diese sich an der „vordersten Linie“ der internationalen Beziehungen. Die Bereitschaft der Staaten zu einer Neuausrichtung ihrer Beziehungen verkörperte sich in solchen epochalen Dokumenten wie der Pariser Charta für ein neues Europa (1990) und der Europäischen Sicherheitscharta (1999). Es entwickelte sich die Konzeption der Unteilbarkeit der Sicherheit, das heißt des Prinzips, seine eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer zu stärken.

Es schien, dass zur Schaffung einer „europäischen UNO“ nur mehr einen Schritt machen mussten: die Annahme einer Charta, wodurch der einheitliche europäische Sicherheitsraum in die rechtliche Realität überführt worden wäre. Dieser Schritt wurde jedoch nicht getan.

Die westlichen Länder wollten den Prozess nicht zu seinem logischen Abschluss bringen. Offensichtlich fürchtete man sich davor, die „Dividenden der Sieger im Kalten Krieg“ zu verlieren. Die Wahl wurde zu Gunsten der NATO getroffen. Es begann eine Erweiterungswelle nach der anderen in der Allianz, welche nicht die Schaffung eines inklusiven europäischen Sicherheitssystems zum Ziel hatten, sondern die Einbeziehung der osteuropäischen Staaten in die amerikanische Einflusssphäre. Anstatt die Trennlinien in Europa zu beseitigen, begann man, diese nach Osten, zu den Grenzen Russlands zu verschieben.

Infolgedessen ist die institutionelle Entwicklung der OSZE bis heute noch nicht abgeschlossen. Sie ist weiterhin kein Völkerrechtssubjekt im vollen Ausmaß. Die Charta wurde nicht angenommen. Die Beschlüsse haben nur Empfehlungscharakter. Die als wichtiges Forum zur Erörterung gesamteuropäischer Probleme fungierende OSZE wurde deshalb zu keinem „europäischer Sicherheitsrat“.

Das Hauptproblem der derzeitigen OSZE besteht darin, dass ihr Potential bei weitem nicht ausgeschöpft wird. Anstatt Brücken zu bauen zwischen streitenden Parteien, arbeitet diese unikale Struktur, welche alle Staaten des Euroatlantiks und eines Teils Eurasiens umfasst, bei vielem im Leerlauf und auch als Instrument zur Verstärkung der Konfrontation. Russland orientiert die OSZE auf den Abbau der Spannungen in Europa und die Bekämpfung der für alle Länder gemeinsamen Herausforderungen: Terrorismus, Drogenbedrohungen, Informationskriminalität, organisierte Kriminalität usw. Die OSZE ist auch in der Lage zur Einbindung der Integrationsprozesse in Eurasien für den Aufbau einer Großen Eurasischen Partnerschaft beizutragen.

Aber eine große Herausforderung für die Organisation geht aus von den Doppelstandards bei den Zugängen der Staaten. Insbesondere tritt das auf, wenn die Menschenrechte für rein politische Ziele genutzt werden. Den Ländern Osteuropas und Zentralasiens wird die „einzig richtige“ Sichtweise der Menschenrechtsstandards im Hintergrund nicht der einfachen realen Lage der Dinge in den Staaten „westlich von Wien“, aufgedrängt.

Wir sehen die OSZE nach wie vor als vielversprechende Plattform für einen „Neustart“ der europäischen Sicherheit. Russland schlug im Jahr 2008 vor, einen Vertrag über die europäische Sicherheit anzunehmen. Unsere konkreten Überlegungen bleiben auf dem Verhandlungstisch.

Die wichtigste Errungenschaft der OSZE ist eine gut etablierte breite Plattform für den Dialog zwischen den Staaten des Euroatlantiks und Eurasiens. Erarbeitet wurde eine ganze Reihe von militärischen und politischen Instrumenten zur Verringerung der Risiken für eine Konfliktentstehung. Darunter befinden sich zum Beispiel der Vertrag über den offenen Himmel und das Wiener Dokument über militärische Vertrauensmaßnahmen. In den letzten Jahren wurde in der OSZE noch ein weiteres Diskussionsformat ins Leben gerufen – der „strukturierte Dialog“ zu Sicherheitsfragen. Dieser ermöglicht es, unter Hinzuziehung von nationalen Experten aus den Verteidigungsministerien konkrete Maßnahmen zur Risikoverringerung von militärischen Zwischenfällen und zur Spannungsdeeskalation zu erörtern.

Wir sehen die OSZE als führendes Forum für die Interaktion mit dem Westen und einer breiten Zahl von Teilnehmern. Die Schaffung von etwas von Grund auf Ähnlichem wäre jetzt höchst kompliziert. Die OSZE arbeitet in einem „Allwetterregime“. Viele andere multilaterale Kanäle der internationalen Kommunikation erwiesen sich als zu sehr anfällig für die Schwankungen der politischen Konjunktur.

Die OSZE hat ihre Notwendigkeit als eine Art „Feuerwehrsystem“ gezeigt, aber ihre Möglichkeiten sind weitaus größer und diese werden heute nicht ausgeschöpft. Die Organisation ist vollauf imstande, nicht nur „Konflikte zu löschen“ sondern auch „Brücken zu bauen“, indem sie die Positionen der Staaten annähert und keine zukünftigen Krisen zulässt. Das ist eine ernsthafte Aufgabe für die Zukunft.